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Glosse 2.19

Rechtspopulist !

(22.06.2019)

In der Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen politischen Strömungen nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen EU wird ein Begriff besonders häufig verwendet: Rechtspopulist!. Er soll diskriminieren, Verachtung ausdrücken, ist als Beschimpfung gemeint. Es geht um den politischen Kampf gegen Rechts, gegen Nationalismus und - in einigen Staaten der EU - gegen eine Aushöhlung demokratischer Prinzipien. So weit verständlich. Allerdings finden sich beachtliche Gruppen von  Bürgern bei uns und vielleicht mehr noch in anderen EU-Staaten, die nationalistische und autoritäre Tendenzen akzeptieren oder offen unterstützen. Es wird Zeit, sich damit intelligenter auseinanderzusetzen als mit Diskriminierung und Beschimpfung. Wie immer: Man sollte die Realität sehen und sich nicht vor ihr zurückziehen. Probleme müssen gelöst werden; das ist im Kampf gegen Rechts bisher nicht der Fall.

Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass es auch linken, liberalen, grünen und konservativen Populismus gibt: Populismus gegen Populismus heißt nichts anderes, als dass die politische Auseinandersetzung verkümmert, man nicht mehr aufeinander eingehen kann oder will.

Hier erscheint der Versuch einer Begriffsklärung sinnvoll: Horst Seehofer, den man in Bayern wegen seiner Positionsänderungen manchmal “Drehhofer” nannte, hat für sich den Begriff “Populist” akzeptiert. Er wolle nicht gegen die Bürger regieren und finde es richtig, einen einmal gefundenen Kompromiss zu ändern, wenn dadurch eine breitere Zustimmung und Zufriedenheit erreicht werden kann. 

So gesehen, geht es in der heutigen politischen Auseinandersetzung eher um den Vorwurf des Opportunismus. In der Praxis heißt Opportunismus, den eigenen, oft nur “taktischen” Vorteil zu suchen, indem die Fahne willfährig nach einem vermeintlichen “Mainstream” ausgerichtet wird, man sich umworbenen Wählergruppen anbiedert, Wahrheiten zum eigenen Nutzen verdrängt oder verdreht, dem Gegner persönlich etwas ans Bein bindet, ihn moralisch herabsetzt, Schwäche ausnutzt. Um das Gemeinwohl und seine demokratische Entwicklung geht es dabei kaum. Solche Denk- und Verhaltensweisen, das Unsaubere im politischen Geschäft, stoßen viele Bürger ab: Eine der Ursachen für das Entstehen und die Verfestigung politischer “Alternativen”  - heute eher rechts, früher eher links. Es ist mehr als nur Ironie, dass diejenigen, die sich zunächst abgestoßen und womöglich ausgestoßen fühlten, zu denselben Methoden greifen, sobald sie sich in der Opposition organisieren konnten.

Der Journalismus - gleichgültig ob Boulevard, seriöser oder “Qualitäts”-Journalismus, ob privatwirtschaftlich oder öffentlich-rechtlich  - erweist sich als ein entscheidender Mitspieler im populistischen bzw. opportunistischen Gerangel. Er wirkt doppelt, als Filter oder als Verstärker von Positionen und Meinungen. Dass die öffentliche Meinungsbildung darüberhinaus durch die sozialen Medien kompliziert und erschwert wird, ist nicht mehr zu bestreiten und beflügelt manche politische Debatte.

Wie entkommt man dieser Wildnis von politischem Populismus und Opportunismus (und ihrer Reflektion in den Medien)?  Wer es ausspricht, gilt als belächelter Idealist: Es muss um die Fakten gehen, um daraus abzuleitende Zukunftsfragen und deren Beantwortung. Dabei ist zu akzeptieren, dass nicht alle Fakten unumstößlich klar sind und immer ein schlüssiges Bild ergeben. Und dass - alte Weisheit - mehrere Wege zum Ziel führen können. Die Forderung, zum demokratischen Kompromiss bereit zu sein, liegt darin begründet. Aber: Der notwendige Ausgangspunkt ist immer ein gemeinsames Verständnis der Fakten.

Das ist zu allgemein und auf den Rechtspopulismus nicht anwendbar? Doch, ist es. Gefestigte Ideologen und fanatische Aktivisten wird man so zwar sehr selten erreichen, aber viele andere werden ansprechbar sein, wenn sie sich ernst genommen fühlen. Ihre Zahl kann die Differenz ausmachen, um zu einem konstruktiveren demokratischen Umgang zurückzufinden.

Nachtrag 04.08.19: Laut Medienberichten belegt eine Studie, dass die Äußerungen der AfD zur Migrationspolitik Fremdenhass schüren. Nimmt man die Wirkung von differenzierten und grobschlächtigen bis niederträchtigen Äußerungen der Partei und ihrer Sympathisanten zusammen, trifft das in der Summe gewiss zu. Dem steht das oft geleugnete oder relativierte Versagen von anderen Parteien in Regierung und Opposition bei der Flüchtlingspolitik gegenüber, nicht erst seit 2015 und dem massiven Kontrollverlust des Staates, der noch nicht überwunden ist. Auch die gern in den Vordergrund gerückten Teilerfolge bei der Integration geben bei weitem nicht die ganze Realität wieder. Eine offene Diskussion über die Veränderungen, die sich für uns gesellschaftlich und politisch ergeben können, wird von Regierung und Parlament nicht geführt: Der politische Überzeugungsprozess findet nicht statt. Kann man die Henne-Ei-Frage beantworten? Es geht um Auswüchse auf beiden Seiten - auch das Kneifen vor der Verantwortung ist ein Auswuchs. Indes ist es kaum sinnvoll, sich mit “Stellvertreter”-Themen wie die Migration nach Europa statt mit der eigentlichen Sache zu beschäftigen: Wie sehen wir Deutschland als Nationalstaat - er ist es trotz Vereinter Nationen und europäischer Verträge immer noch -, seine Rolle in der Weltpolitik und als ein Motor der europäischen Entwicklung? Was sind, was wollen, was können wir allein und was müssen oder wollen wir multilateral? Vieles ist dazu öffentlich gesagt worden, aber es hat sich nicht in einer weithin verstandenen und akzeptierten politischen Leitvorstellung unseres Landes niedergeschlagen. Es fehlt politisch an Führung, Führung, Führung!